1. Allgemeines

Die fourdrive GmbH ermöglicht seinen Kunden über ein Buchungssystem auf der Online-Plattform, via Mail oder per Telefon die Buchung von Fahrdienstleistungen. Die Leistung der fourdrive GmbH besteht lediglich in der Besorgung eines Beförderungsanspruchs gegenüber einem von der fourdrive GmbH unabhängigen Fahrdienstleiter als Geschäftsbesorgung für den Kunden, nicht in der Erbringung der Fahrdienstleistung.

Anwendungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und sonstige rechtliche Beziehungen zwischen der fourdrive GmbH und ihren Kunden bzw. Dritten.

Keine Geltung: Abweichende Vorschriften der Kunden bzw. Von Dritten gelten nicht, es sei denn, die Geschäftsführung der fourdrive GmbH hat dies schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

Vertragssprache: Die Vertragssprache ist deutsch.

Staatliche Schlichtung/ Streitschlichtung: Kunden haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Informationspflicht: Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Die fourdrive GmbH ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Datenschutz: Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der fourdrive GmbH auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der fourdrive GmbH selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

2. Vertragsinhalt und Vertragsschluss

Vertragsbeziehung

Auf der Plattform dargestellte Fahrdienstleistungen werden nicht durch die fourdrive GmbH, sondern durch unabhängige und selbständige Fahrdienstleiter erbracht. Die Leistung der fourdrive GmbH liegt in der Schließung eines Vertrages mit dem unabhängigen Fahrdienstleiter, wodurch dem Kunden ein Beförderungsanspruch zusteht (Vertrag zu Gunsten Dritter). Hierzu schließt die fourdrive GmbH in eigenem Namen die notwendigen Vereinbarungen mit dem unabhängigen Fahrdienstleiter, die dem Kunden einen Beförderungsanspruch gegenüber dem Fahrdienstleiter verschaffen. Die fourdrive GmbH und der Kunde vereinbaren lediglich einen Vertrag über eine Geschäftsbesorgung und nicht über eine Fahrdienstleistung.

Vertragsabschluss

Bei Auftragserteilung/Buchung durch den Kunden bedarf es einer Zusage durch die fourdrive GmbH (Mitarbeiter der fourdrive GmbH). Der fourdrive GmbH steht es frei von einer bereits erteilten Buchungsbestätigung/Beförderungsbestätigung bis 6 Stunden vor Auftragsbeginn zurück zu treten. Die Buchungsbestätigung wird durch eine telefonische oder schriftliche Auftragserteilung durch die fourdrive GmbH ausgestellt und bildet auch ohne die Unterschrift des Kunden einen Geschäftsbesorgungsvertrag. Auftragserteilungen sind auch durch den schriftlichen Mailverlauf/Mailverkehr ohne Unterschrift des Kunden ein gültiger Geschäftsbesorgungsvertrag. Grundlage jedes Vertrages sind diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde erkennt diese uneingeschränkt an. Leistungsumfang und Beförderungspreis richten sich nach der Vereinbarung mit dem Kunden.

Richtigkeit der Angaben: Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung sofort nach Erhalt auf Richtigkeit zu überprüfen. Für die Richtigkeit der Angaben ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollten Abweichungen der Abflug- oder Rückflugdaten (der vereinbarten Bestandteile des Vertrages) vorkommen, muss sich der Besteller sofort mit unserem Büro (Tel.: +49 8951875835 oder Mail buchung@fourdrive.de) in Verbindung setzen. Bei Nichtanzeigen erlischt unsere Pflicht zur Beförderung.

3. Zusätzliche Informationen - Konditionen

Buchungsklasse und Fahrzeugkategorie

Bei Buchung einer Fahrdienstleistung hat der Kunde die Wahlmöglichkeit zwischen den Fahrzeugkategorien: • Business Class • First Class • First Class Van und Business Van Dem unabhängigen Fahrdienstleister ist es freigestellt auch ein Fahrzeug aus einer höheren Fahrzeugkategorie bereit zustellen „upgrade“ z.B. Business Class -> First Class oder auch First Class Van. Bei einem „upgrade“, das nicht vom Kunden gebucht/gewünscht wurde, entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten.

4. Vergütung und Bezahlung

Vergütungsbestandteile: Der festgelegte Preis in der Angebotsbestätigung enthält die Vergütung für die von der fourdrive GmbH erbrachte Geschäftsbesorgung sowie die von der fourdrive GmbH verauslagte Vergütung an den unabhängigen Fahrdienstleiter für die Beförderungsleistung. Zusätzlich sind die gesetzlichen Steuern in der Endsumme enthalten.

Preise

Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Die Berichtigung von Kalkulations- und Berechnungsirrtümern bleibt vorbehalten. Zusätzliche Leistungen werden besonders berechnet.

Zusätzliche Kosten

Zusätzliche Kosten können durch zugebuchte Sonderwünsche, nachträgliche Fahrtänderungen und -erweiterungen entstehen. Entsprechend der tatsächlich erbrachten Leistung (Gesamtstrecke oder Stundenzahl) erhöht sich der Gesamtbetrag gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Bei einer Stundenbuchung ist bei der Berechnung die angefangene halbe Stunde maßgeblich (d.h. ab jeder zusätzlichen Minute wird auf eine halbe Stunde aufgerundet). Bei einer Verkürzung der Distanz/ Stundenanzahl gegenüber der ursprünglichen Buchung bleibt die vereinbarte Vergütung unberührt und ist in voller Höhe zu zahlen.

Zusatzkosten bei hoher Verspätung / Wartezeit

Im vereinbarten Preis ist eine kostenlos Wartezeit von 60 Minuten inbegriffen. Der Kunde ist verpflichtet bei erhöhten Verspätungen wie z.B. bei Flughafen oder Bahnhof-Abholungen die fourdrive GmbH zu informieren. Der fourdrive GmbH steht es frei bei einer erhöhten Verspätung des Kunden (z.B. Flug- oder Zugverspätung) und einer erhöhten Wartezeit von mehr als 60 Minuten eine Wartegebühr i.H.v. 60,- Euro zzgl. geltender MwSt. pro zusätzlicher und angefangener Stunde dem Kunden in Rechnung zu stellen oder sogar komplett von dem Beförderungsauftrag zurück zu treten. Der Vergütungsanspruch der fourdrive GmbH bleibt unberührt.

Vorauszahlungen

Eine Vorauszahlung des Rechnungsbetrages kann durch die fourdrive GmbH in eigenem Ermessen vom Kunden gefordert werden. Bei einem Auftragsvolumen ab 10.000,– Euro ist mindestens eine Vorauszahlung von 2/3 des Gesamtpreises fällig. Pauschalangebote gelten nur kurzfristig für einen bestimmten Auftrag.

Fälligkeit: Die Vergütung ist bei Auftragsende fällig. Ist Rechnungsstellung vereinbart, tritt die Fälligkeit mit Erhalt der Rechnung, spätestens jedoch 10 Werktage nach Eingang der Rechnung, ein. Im Falle des Verzuges werden Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften berechnet. (§288 BGB). Wird bei Verzug des Kunden ein Inkassobüro beauftragt, so hat der Kunde die sich hieraus ergebenen Kosten zu tragen. Für jede Mahnung kann eine Gebühr von 8,– € erhoben werden.

Zahlungsmodalitäten

Der Kunde kann den Rechnungsbetrag per Kreditkarte oder per Überweisung begleichen. Anfallende Kreditkartengebühren übernimmt die fourdrive GmbH. Andere Transaktionskosten bei einer Bezahlung per Überweisung trägt der Kunde.

5. Rücktritt, Stornierungen & Umbuchungen

Bei einem Rücktritt innerhalb von 48 Stunden bis zu 24 Stunden vor Auftragsbeginn wird eine Stornierungsgebühr von 50% des Gesamtpreises fällig. Bei einem Rücktritt innerhalb von 24 Stunden bis zum Auftragsbeginn wird eine Stornierungsgebühr von 100% des voraussichtlichen Rechnungsbetrags fällig. Bei Nichterscheinen des Kunden am vereinbarten Abholort (sog. "no show") bzw. bei Stornierungen direkt vor Ort, werden 100% des voraussichtlichen Rechnungsbetrages zur Zahlung fällig. Die Berechnung der voraussichtlichen Auftragskosten erfolgt immer zugunsten des Kunden und kann sich je nach Auftragsart und Umfang auch auf eine Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe beschränken. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass die tatsächlich entstandenen Aufwendungen bzw. der tatsächlich entstandene Schaden geringer als der hier festgeschriebene ist. Vom Kunden stornierte Buchungen sind nur dann gültig, wenn diese durch einen Mitarbeiter der fourdrive GmbH bestätigt wurden. Umbuchungen oder Zeitänderungen sind als Rücktritt mit anschließender Neubuchung zu behandeln. Unter Umbuchungen werden alle Änderungen des vereinbarten Vertrages verstanden.

Zusammengefasst: • bis 2 Tage/48 Stunden vor Auftragsbeginn: kostenlos • bei Rücktritt von 48 Stunden bis 24 Stunden: 50% des Rechnungsbetrages • unter 24 Stunden vor Auftragsbeginn: 100% des Rechnungsbetrages • bei „no show“: 100% des Rechnungsbetrages

6. Haftung

Die fourdrive GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen haften gegenüber dem Kunden nur für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Die Fahrdienstleister sowie seine eingesetzten Chauffeure sind keine Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer der fourdrive GmbH. Die fourdrive GmbH haftet demnach nicht für Handlungen und Unterlassungen der Dienstleister. Bei Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet die fourdrive GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Unter wesentlichen Vertragspflichten versteht man solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Ansprüche des Produkthaftungsgesetz.

7. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der fourdrive GmbH und seinen Kunden gilt das für Inlandsgeschäfte maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder über den Vertrag bzw. das Vertragsverhältnis ergeben, wird der Geschäftssitz der fourdrive GmbH als Gerichtsstand vereinbart, soweit a) der Kunde Vollkaufmann gem. § 1 HGB ist; b) er eine dem Vollkaufmann gleichgestellte Person im Sinne von § 38 Abs. 1 ZPO ist; c) er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; d) er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat; e) der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder werden oder Lücken enthalten, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien am nächsten kommen.